Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Korrektur von nicht ordnungsgemäßen Ausschreibungen; Rückgängigmachung der Verletzung der Rechte der Bieter; Allgemeine Rechtmäßigkeitskontrolle eines Vergabeverfahrens durch die Vergabenachprüfungsinstanzen; Europaweite Ausschreibung der Lieferung und Instandhaltung ...

• Bezirksregierung Münster
• oeffentliche-auftraege.de

  Rüge: Unverzüglichkeit der Rüge und positive rechtliche Kenntnis des Vergabeverstoßes (Grundsätze)

• VERIS
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Anforderungen für Nebenangebote

Papierfundstellen

• ZfBR 2006, 520 (Ls.)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (28)

• OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - Verg 74/04

  Bekanntgabe d. Wertungs- und Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung

  Auszug aus VK Münster, 25.01.2006 - VK 23/05

  Durch derartige Mängel können die Bieterrechte der Antragstellerin unabhängig davon verletzt sein, ob das von ihr auf die vergaberechtswidrig gestaltete Ausschreibung abgegebene Angebot wertbar ist oder nicht (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2004, Verg 7/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.02.2005, Verg 74/04; KG, Beschluss vom 15.04.2004, 2.

  Hieran sind indes strenge und vom Auftraggeber darzulegende Anforderungen zu richten (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.03.2004, Verg 8/04; Beschluss vom 16.02.2005, Verg 74/04).

  Dies ist nicht zu beanstanden, weil Vergaberechtsverstöße, die erst während des laufenden Nachprüfungsverfahrens erkannt werden bzw. tatsächlich erst aufgetreten sind, ohne weiteres in das Nachprüfungsverfahren einbezogen werden können, ohne dass sie zuvor nochmals gesondert gerügt werden müssten (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.02.2005, VII Verg 74/04; OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.04.2005, 11 Verg 1/05).

  bb) Nicht ordnungsgemäße Ausschreibungen sind so zu korrigieren, dass die Verletzung der Rechte der Bieter rückgängig gemacht wird, und zwar unabhängig von der Feststellung der Antragsbefugnis eines Antragstellers (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2004, Verg 7/04; Beschluss vom 16.02.2005, Verg 74/04 und KG, Beschluss vom 15.04.2004, 2 Verg 22/03).

• OLG Celle, 12.05.2005 - 13 Verg 5/05

  Pflicht zur Rüge gegenüber dem Auftraggeber bei im Nachprüfungsverfahren selbst …

  Auszug aus VK Münster, 25.01.2006 - VK 23/05

  Wiederholt ist in der Rechtsprechung darauf hingewiesen worden, dass aus Gründen der Transparenz des Vergabeverfahrens (§ 97 Abs. 1 GWB) und der Gleichbehandlung aller Bieter (§ 97 Abs. 2 GWB) es der Vergabestelle verwehrt ist, im Verlauf der Auftragsvergabe einen anderen (geringeren) Maßstab bei der Überprüfung der Fachkunde und Leistungsfähigkeit anzulegen (vgl. u.a. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.07.2001, Verg 16/01; Beschluss vom 25.11.2002, Verg 56/02; Beschluss vom 25.02.2004, Verg 77/03; OLG Celle, Beschluss vom 12.05.2005, 13 Verg 5/05).

  Dies gilt selbst dann, wenn das ursprüngliche Nachprüfungsverfahren aufgrund eines nicht den Anforderungen des § 107 Abs. 3 GWB genügenden Antrages eingeleitet worden ist, also ohne die Geltendmachung des noch nachträglich erkannten Mangels unzulässig wäre(OLG Celle, Beschluss vom 12.05.2005, 13 Verg 5/05; OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.04.2005, 11 Verg 1/05).

• OLG Düsseldorf, 14.03.2001 - Verg 32/00

  Angebot weicht von Ausschreibung ab: Ausschluss zwingend!

  Auszug aus VK Münster, 25.01.2006 - VK 23/05

  Eine Differenzierung bezogen auf diese Eigenschaften kann einem öffentlichen Auftraggeber nicht verwehrt werden (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.03.2001, Verg 32/00).

  Dabei kommt es nicht auf die Bedeutung der Abweichung und die wirtschaftlichen oder technischen Auswirkungen an, sondern nach dem Wortlaut der o.g. Vorschriften führt jedwede Änderung der Verdingungsunterlagen, und zwar auch eine Änderung in einem einzelnen Punkt, zwingend zum Ausschluss eines Angebots (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.11.20000, Verg 21/00; Beschluss vom 14.03.2001, Verg 32/00).

 
• OLG Frankfurt, 21.04.2005 - 11 Verg 1/05

  Vergabeverfahren: Einbeziehung nachträglich erkannter Vergabeverstöße in das …

  Auszug aus VK Münster, 25.01.2006 - VK 23/05

  Dies ist nicht zu beanstanden, weil Vergaberechtsverstöße, die erst während des laufenden Nachprüfungsverfahrens erkannt werden bzw. tatsächlich erst aufgetreten sind, ohne weiteres in das Nachprüfungsverfahren einbezogen werden können, ohne dass sie zuvor nochmals gesondert gerügt werden müssten (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.02.2005, VII Verg 74/04; OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.04.2005, 11 Verg 1/05).

  Dies gilt selbst dann, wenn das ursprüngliche Nachprüfungsverfahren aufgrund eines nicht den Anforderungen des § 107 Abs. 3 GWB genügenden Antrages eingeleitet worden ist, also ohne die Geltendmachung des noch nachträglich erkannten Mangels unzulässig wäre(OLG Celle, Beschluss vom 12.05.2005, 13 Verg 5/05; OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.04.2005, 11 Verg 1/05).

• OLG Düsseldorf, 24.03.2004 - Verg 7/04

  Zulässigkeit von Wahlpositionen

  Auszug aus VK Münster, 25.01.2006 - VK 23/05

  Durch derartige Mängel können die Bieterrechte der Antragstellerin unabhängig davon verletzt sein, ob das von ihr auf die vergaberechtswidrig gestaltete Ausschreibung abgegebene Angebot wertbar ist oder nicht (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2004, Verg 7/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.02.2005, Verg 74/04; KG, Beschluss vom 15.04.2004, 2.

  bb) Nicht ordnungsgemäße Ausschreibungen sind so zu korrigieren, dass die Verletzung der Rechte der Bieter rückgängig gemacht wird, und zwar unabhängig von der Feststellung der Antragsbefugnis eines Antragstellers (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2004, Verg 7/04; Beschluss vom 16.02.2005, Verg 74/04 und KG, Beschluss vom 15.04.2004, 2 Verg 22/03).

• OLG Düsseldorf, 29.12.2001 - Verg 22/01

  Hinreichende Aussicht auf Zuschlagserteilung als Voraussetzungen der …

  Auszug aus VK Münster, 25.01.2006 - VK 23/05

  Erkannte Vergaberechtsverstöße sind unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern und im Allgemeinen innerhalb einer Höchstfrist von zwei Wochen zu rügen (vgl. u.a. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.12.2001, Verg 22/01).

  Dabei trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, ob und wann der Bieter die volle Kenntnis von einem Vergabeverstoß erlangt hat, der Auftraggeber (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.08.2000, Verg 9/00; Beschluss vom 29.12.2001,Verg 22/01).

• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

  Auszug aus VK Münster, 25.01.2006 - VK 23/05

  An die Darlegung eines drohenden Schadens sind nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts, Beschluss vom 29.07.2004, 2 BvR 2248/03, keine sehr hohen Anforderungen zu stellen.
• BGH, 08.09.1998 - X ZR 85/97

  Ausschluß eines Angebots wegen Änderung der Verdingungsunterlagen; Aufbürdung …

  Auszug aus VK Münster, 25.01.2006 - VK 23/05

  Nur ein solches Verständnis wird auch dem Normzweck der genannten Vorschriften gerecht, der die Abgabe durchsichtiger, in den ausgewiesenen Leistungsmerkmalen identischer und miteinander ohne weiteres vergleichbarer Angebote sicherstellen und damit einen fairen Wettbewerb gewährleisten soll (BGH, Urteil vom 08.09.1998, X ZR 85/97).Ein derartiges Angebot muss nach dem Beschluss des Bay- ObLG vom 08.12.2004, Verg 19/04, auch schon deshalb unberücksichtigt bleiben, weil es wegen der sich nicht deckenden Willenserklärungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer nicht zu dem beabsichtigten Vertragsschluss führen kann.
• OLG Düsseldorf, 29.11.2000 - Verg 21/00

  Ausschluß von nicht der Leistungsbeschreibung entsprechenden Angeboten

  Auszug aus VK Münster, 25.01.2006 - VK 23/05

  Dabei kommt es nicht auf die Bedeutung der Abweichung und die wirtschaftlichen oder technischen Auswirkungen an, sondern nach dem Wortlaut der o.g. Vorschriften führt jedwede Änderung der Verdingungsunterlagen, und zwar auch eine Änderung in einem einzelnen Punkt, zwingend zum Ausschluss eines Angebots (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.11.20000, Verg 21/00; Beschluss vom 14.03.2001, Verg 32/00).
• OLG Düsseldorf, 18.07.2001 - Verg 16/01

  Newcomer nicht leistungsfähig: Angebotsausschluss!

  Auszug aus VK Münster, 25.01.2006 - VK 23/05

  Wiederholt ist in der Rechtsprechung darauf hingewiesen worden, dass aus Gründen der Transparenz des Vergabeverfahrens (§ 97 Abs. 1 GWB) und der Gleichbehandlung aller Bieter (§ 97 Abs. 2 GWB) es der Vergabestelle verwehrt ist, im Verlauf der Auftragsvergabe einen anderen (geringeren) Maßstab bei der Überprüfung der Fachkunde und Leistungsfähigkeit anzulegen (vgl. u.a. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.07.2001, Verg 16/01; Beschluss vom 25.11.2002, Verg 56/02; Beschluss vom 25.02.2004, Verg 77/03; OLG Celle, Beschluss vom 12.05.2005, 13 Verg 5/05).
• OLG Düsseldorf, 25.02.2004 - Verg 77/03

  Besondere Eignung ist doch berücksichtigungsfähig!
• OLG Düsseldorf, 25.11.2002 - Verg 56/02

  Nachweis der erforderlichen Fachkunde und Leistungsfähigkeit
• OLG Dresden, 25.01.2005 - WVerg 14/04

  Kosten Nachprüfungsverfahren Vergabekammer; Gesamtschuld
• OLG Düsseldorf, 23.11.2004 - Verg 69/04

  Belehrungspflicht der Vergabekammer gegenüber einem Beigeladenen
• OLG Frankfurt, 11.05.2004 - 11 Verg 8/04

  Vergabenachprüfungsverfahren für ein Verhandlungsverfahren über die …
• OLG Düsseldorf, 15.06.2005 - Verg 5/05

  Nachprüfungsverfahren und Untersuchungsgrundsatz
• KG, 15.04.2004 - 2 Verg 22/03

  Vergabeverfahren: Schaden des Antragstellers bei schwerwiegenden …
• OLG Düsseldorf, 14.02.2001 - Verg 14/00

  Zulässigkeit eines Feststellungsantrags im Vergabenachprüfungsverfahren; …
• OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - Verg 23/05

  Fehlende Antragsbefugnis
• VK Münster, 20.04.2005 - VK 6/05

  Änderungen an den Verdingungsunterlagen: Ausschluss!
• BayObLG, 08.12.2004 - Verg 19/04

  Wertungsausschluss bei Produktangebot in Ausführung Messing verchromt statt …
• OLG Düsseldorf, 19.05.2005 - Verg 26/05
• VK Münster, 21.12.2005 - VK 25/05

  Widersprüche in der Vergabebekanntmachung: Folgen
• OLG Frankfurt, 16.05.2000 - 11 Verg 1/99

  Vergabeverfahren: Selbständige Kostenanfechtung nach Hauptsacheerledigung; …
• OLG Düsseldorf, 04.03.2004 - Verg 8/04

  Wann ist Kenntnis des Vergabeverstoßes gegeben?
• OLG Düsseldorf, 22.08.2000 - Verg 9/00

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
• OLG Düsseldorf, 28.05.2003 - Verg 16/03

  Wirtschaftlichkeitsprüfung: Auschluss wegen fehlender Eignung möglich?
• OLG Düsseldorf, 09.06.2004 - Verg 20/04

  Nachprüfungsantrag ohne Zuschlagschance unzulässig!

• VK Münster, 21.11.2007 - VK 24/07

  Gewichtung von Zuschlagskriterien

  Es handelt sich bei dem Verstoß gegen § 25a Nr. 1 VOL/A eben nicht um einen Vergaberechtsverstoß, der keine Auswirkungen auf die Rechte der Bieter hat, wie dies in der Entscheidung der VK Münster vom 25.01.2006, VK 23/05, der Fall war.
• VK Münster, 31.10.2007 - VK 23/07

  Gewichtung von Zuschlagskriterien

  Es handelt sich bei dem Verstoß gegen § 25a Nr. 1 VOL/A eben nicht um einen Vergaberechtsverstoß, der keine Auswirkungen auf die Rechte der Bieter hat, wie dies in der Entscheidung der VK Münster vom 25.01.2006, VK 23/05, der Fall war.
• VK Münster, 22.09.2009 - VK 16/09

  Vergaberechtliche Fragen der Sammlung von Altpapier und Gelbem Sack

  Vergaberechtlich hat dies keine Auswirkungen, weil eine Vergabestelle jedenfalls vor Abgabe der Angebote die Möglichkeit hat, ihre Vergabeunterlagen zu ändern, wenn es sich nicht um wesentliche Änderungen handelt, die erhebliche Auswirkungen hätten, vgl. dazu VK Münster, 25.1.2006, VK 23/05.
• VK Münster, 13.07.2006 - VK 9/06

  Europaweite Ausschreibung eines Auftrages zur Durchführung des …

  Eine allgemeine Rechtmäßigkeitskontrolle eines Vergabeverfahrens durch die Vergabenachprüfungsinstanzen findet nicht statt und wird auch nicht durch §§ 114 Abs. 1, 110 Abs. 1 GWB eröffnet, VK Münster, Beschluss vom 25.01.2006, VK 23/05; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2004, Verg 7/04; Beschlüsse vom 16.03.